Auf die Vorschläge der Partei „die Linken“ reagieren die anderen Parteien unisono: „Das sind Konzepte aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts“. Mag ja sein. Die Konzepte der etablierten Parteien scheinen aber dagegen aus einer Zeit, als müsste morgen ein gewisser Karl Marx sein „Kommunistisches Manifest“ publizieren, da kein normal denkender Mensch die vorgeheuchelte Armut in diesem Land noch nachvollziehen kann.
In einer Fernsehsendung der Privaten fängt eine ganze Nachbarschaft an zu weinen, als die Moderatorin völlig verzweifelten Eltern verkündet: „Stellt euch vor, eure beiden Jungs können ab Montag in den Kindergarten gehen“.
Frankreich lässt grüßen. Die haben nicht nur durchgehend Ganztagsbetreuung, dort schmeckt auch noch das Mittagessen, welches die Kinder täglich genießen(!) dürfen.
Der Genosse der Bosse, Gerhard Schröder, verabschiedete eine Steueränderung, die es vielen Konzernen erlaubt, in Deutschland steuerfrei ein- und auszugehen. Was den Konzernen geschenkt wurde, mussten dafür die mittelständischen Unternehmer und die Arbeitnehmer zahlen.
So diskutieren die Roten gegen die Schwarzen, die Gelben gegen die Grünen, und alle vergessen dabei eins: Deutschland ist so reich, so wohlhabend, dass die Bürgerinnen und Bürger weder verstehen können, dass es Hartz 4 gibt, noch, dass wir bis zum Umfallen arbeiten sollen.
Niemand versteht auch, dass beim Umweltschutz 30 Jahre so geschlafen wurde, niemand versteht, warum andere Menschen in dieser Welt vor Hunger sterben müssen, damit hier einige in Champagner schwimmen gehen können.
Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, warum man den Menschen nicht das Recht zubilligt, ihre Geschicke in die eigene Hand zu nehmen. Immer, wenn es darum geht, dass sich der Staat vor der Verantwortung drückt, dann sprechen Politiker vom mündigen Bürger. Wenn es aber darum geht, den Bürger Verantwortung und Gestaltungsrahmen zu überlassen, dann kneifen die deutschen Parlamente.
Vor kurzem sagte einer im Fernsehen, wir würden 180 Millionen in Kinderbetreuung investieren. Völlig gleich, ob das jetzt stimmt oder nicht, wenn ich jedem oder jeder, die ein Kind groß zu ziehen hat, dafür 1 Million geben würde, wäre es elternnaher und billiger. Selbst, wenn der Kindergartenbeitrag um ein vielfaches höher wäre, als heute.
Die Grundwerte Europas entstammen der französischen Revolution: „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“. Ich frage mich immer öfter, was ist eigentlich aus der Brüderlichkeit geworden?
Die Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren wird deshalb von zwei wesentlichen Punkten geprägt sein.
Die Eine ist das bedingungslose Grundeinkommen, also jedem Bürger eine Grundversorgung zu gewähren, damit er nachts schlafen kann und sich am Tag etwas zu essen und zu trinken leisten kann. Aus dieser Position soll er selbst bestimmen, ob er sein Lebensprojekt selbst organisiert oder sich mit anderen zusammen tut, um nach der genossenschaftlichen Idee glücklich zu werden.
Vor allem soll die Politik auf eins verzichten, ihm zu erklären, was er zu tun hat. Das weiß jeder für sich am Besten. Das bedingungslose Grundeinkommen haben heute schon die reicheren Mitbürgerinnen und Mitbürger, durch Freibetrag, Elterngeld, subventionierten Theaterbesuch etc.
Meine Intention ist nicht, das Beschränken von Verdienstmöglichkeiten, sondern die Möglichkeit für alle, am Geld, der Kultur und der Bildung zu partizipieren.
Denn alle die, die das nicht können, stehen draußen vor der Tür im Jahre 2007.
Als zweites werden wir lernen müssen, dass sich in unseren Wirtschaftsbeziehungen und in der Art unseres Wirtschaftens etwas grundlegend ändern muss.
Beispiel Senegal. Auf der einen Seite hat sich die EU, die Fischfangrechte vor der senegalesischen Küste gesichert. Was aber bedeutet, dass die Einheimischen mit leeren Netzen nach Hause gehen. Auf der anderen Seite bezahlen wir an viele afrikanische Staaten Entwicklungshilfe, die nie bei den Menschen ankommt.
Muhammad Yunus und sein Konzept der Kleinkredite würde uns in vielen Entwicklungsfragen weiterbringen.
Diese Haifischwirtschaft bringt langfristig nur Probleme. Denn, was Globalisierung auch heißen kann, zeigt dieses Beispiel: Als in Deutschland das Gift DDT verboten wurde, haben windige Geschäftsleute das ganze DDT schnell nach Asien verkauft. Dort wurde es dann auf die Teeplantagen verteilt. Gekauft haben diese Teesorten vor allem die Europäer, vor allem die Deutschen.
Genau solche Verhaltensweisen können wir uns nicht mehr leisten, die Menschheit steht vor ganz anderen Fragestellungen.
Man kann nicht mehr über Atomkraft diskutieren, dies war noch nie eine Lösung. Wir müssen uns mächtig beeilen, um unser Energieprobleme fortschrittlicher zu lösen. China wartet und wenn wir keine Lösungen schaffen, werden es die Chinesen tun. Die Sonne, der Wind und andere Lösungen warten, die kostengünstiger und nachhaltiger sind. Hätten wir da das gleiche Geld in den letzten 30 Jahren investiert, wie in die sinnlosen Ansätze, würden unsere Produkte heute weltweit verkauft werden.
Es ist nie zu spät, aber auch nie zu früh…
